door Christian Schmitz © Grenz Echo
Die Brüsseler Regionalregierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung überstanden und damit eine schwere Regierungskrise abgewendet. Doch der Knatsch zwischen PS und CDH ist noch nicht beigelegt. Die Opposition sprach von „Scheinehe“ in der Hauptstadt.
Der Brüsseler Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) hatte die Vertrauensabstimmung angefragt, um auf diese Weise die Loyalität von Koalitionspartner CDH abzusichern. Im Gegensatz zur Kammer, wo der Premierminister nach der Regierungserklärung um das Vertrauen bittet, ist ein solcher Schritt in der Region Brüssel allerdings äußerst ungewöhnlich.
Doch dies kam nicht von ungefähr: Benoît Lutgen, Parteichef bei den frankofonen Zentrumshumanisten, hatte ja am 19. Juni den Putsch geübt und die Zusammenarbeit mit den frankofonen Sozialisten (PS) in der Wallonischen Region, Französischen Gemeinschaft und Region Brüssel-Hauptstadt aufgekündigt. Doch der Plan, die PS aus der Mehrheit zu verdrängen, funktionierte nur in Namur.
Dort regiert inzwischen eine MR-CDH-Koalition, während in der Französischen Gemeinschaft und in der Region Brüssel es bei der bisherigen Konstellation geblieben ist. Zusätzlichen Zündstoff in die Vertrauensfrage hatte die MR am Dienstag gebracht: Denn der Fraktionssprecher bei den Brüsseler Liberalen, Vincent De Wolf, hatte die Mehrheitsparteien CDH und DéFI dazu aufgefordert, sich gegen die Brüsseler Regierung zu stellen.
Dazu kam es aber nicht: Die Mehrheit der Abgeordneten (52) sprach Rudi Vervoort bei der Abstimmung am Mittwochnachmittag ihr Vertrauen aus, dagegen stimmten 34 Oppositionsabgeordnete mit Nein. Auffallend: Der CDH-Regionalabgeordnete Ahmed El Khannouss enthielt sich der Stimme. Für den CDH-Fraktionsvorsitzenden Benoît Cerexhe möchte seine Partei trotz der Unstimmigkeiten eine reibungslose Regierungspolitik führen – in völliger Transparenz und ausgerichtet am ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Das Vertrauen wird nicht mit einer Abstimmung gewonnen, sondern durch Taten“, sagte Cerexhe in Richtung Vervoort. „Wir werden Sie als Schiedsrichter dieser Regierung beurteilen, als Hüter des Regierungsabkommens, von allen Punkten. Auch in Sachen Kindergeld (wo es Streit gibt, A.d.R.) und in Sachen Transparenz“, fügte der CDH-Fraktionschef hinzu. Und weil dies so sei, habe sich ein Mitglied seiner Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
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Die flämischen Grünen (Groen) bedauerten das Manöver der Mehrheitsparteien: Die Regierung habe eigentlich nicht um das Vertrauen des Parlamentes, sondern um das der CDH gebeten. „Das ist kein Vertrauen, sondern eine Scheinehe, und da sind wir Grüne gegen“, sagte Bruno De Lille. Der regierungsinterne Streit werde für zwei Jahre Stillstand bis zu den nächsten Wahlen sorgen, befürchtet er.
Dit artikel verscheen op 21 september 2017 in Grenz Echo